Sehr geehrte Damen und Herren, 

zu dem Artikel von Frau Hornung über die Bebauungspläne in Kessebüren vom 16.02.2023 möchte ich als Ortsvorsteher eine Presseerklärung abgeben.

 

Zunächst einmal stelle ich klar, dass ich die Moderation der Bürger-Informationsveranstaltung im Oktober 2021 krankheitsbedingt selbst nicht übernehmen konnte und gar nicht anwesend war. Ich habe mich vertreten lassen.

Nachher habe ich mich von unterschiedlichen Seiten informieren lassen. Bei der Veranstaltung wurde der Verlauf des Verfahrens erläutert und der Planungsstand vorgestellt. Von einer tendenziösen Moderation wurde mir damals nichts berichtet.

Es ist weiterhin nicht richtig, dass ich verbreitet haben soll, dass sich das Dorf auf eine Bebauung in dieser Form „freue“.

Richtig dagegen ist, dass ich es grundsätzlich positiv sehe, wenn zusätzlicher, dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Im Rahmen des Verfahrens zu einem Bebauungsplan sind Bürger und Behörden aufgefordert, zu dem entsprechenden Planentwurf Bemerkungen und Anregungen zu schreiben.

Das tat ich, in meiner Funktion als Ortsvorsteher, gemeinsam mit dem Vorstand des Kessebürener Heimatvereins.

 

Zum ersten Entwurf des Bebauungsplanes „Kessebüren Nr. 3“ im November 2020 haben wir Anregungen und Bemerkungen verfasst und eingereicht. Darin haben wir uns, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den dörflichen Charakter, sowie zu Fragen zur Zufahrt, Umweltbelangen, Verkehrssicherheit und Erhalt der Böschung kritisch geäußert.

 

Von Seiten der Bürgerinitiative wurden zu dem Entwurf ebenfalls Bemerkungen und Anregungen geschrieben.

Über diese Eingaben haben wir uns gegenseitig informiert.

Nach Prüfung aller Eingaben durch die Verwaltung wurde zu den eingereichten Anregungen Stellung genommen und im August 2022 ein geänderter Entwurf öffentlich ausgelegt.

 

Zu diesem Entwurf habe ich wieder, gemeinsam mit dem Vorstand des Kessebürener Heimatvereins, ergänzende Anregungen und Bemerkungen verfasst und bei der Verwaltung eingereicht.

Auch die Bürgerinitiative reichte neue Bemerkungen und Anregungen ein.

Wieder informierte man sich gegenseitig.

Die Verwaltung befindet sich aktuell noch in der Prüfung aller eingereichten Anregungen und Bemerkungen. Eine Stellungnahme dazu liegt jedoch noch nicht vor.

Erst wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind und die Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aller Beteiligten veröffentlicht wird, sind alle Fakten bekannt. Erst dann wird eine Neubewertung des Bebauungsplanes im Rahmen einer demokratischen Beschlussfassung möglich sein.

Dass die Bürgerinitiative keine Relevanz hat, habe ich zu keinem Zeitpunkt behauptet.

Auf Fragen verschiedener Personen habe ich erläutert, dass die Bürgerinitiative sich aus drei direkten Nachbarn des geplanten Bebauungsgebietes gegründet hat und dass sie Unterschriften zu ihrer Unterstützung für eine dorfverträgliche Bebauung sammelt. Im letzten Jahr wurden dem Bürgermeister als Zwischenstand 160 Unterschriften übergeben, letzte Woche waren es insgesamt 189.

Gespräche mit einer Vielzahl von Kessebürenerinnen und Kessebürenern haben mir gezeigt, dass einige den Aufruf der Bürgerinitiative unterschrieben haben, andere dies abgelehnt haben und einige sich unsicher waren.

Dörflicher Charakter, Erhalt der Böschung, Zu- und Ausfahrt, Form der geplanten Bebauung und die Parksituation sind auch Inhalt der Anmerkungen und Anregungen von mir, die ich gemeinsam mit dem Vorstand des Kessebürener Heimatverein gemacht habe.

Als Ortsvorsteher bin ich zu einer neutralen Betrachtung des Planverfahrens verpflichtet und ich kann versichern, dass ich mich daranhalte.