Aktuelles
,,Die große Mode ist jetzt pessimistischer Optimismus: Es ist zwar alles heilbar, aber nichts heil.“
Ludwig Marcuse (deutscher Philosoph und Schriftsteller)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das Jahr 2020 - vor allem Gesundheit, Glück, Erfolg und Gottes Segen! 2020 ist in mehrfacher Hinsicht ein bedeutsames Jahr: Es beginnt ein neues Jahrzehnt, es beginnt eine neue Dekade und damit auch die Möglichkeit, diese nachhaltig als Christdemokraten in Bund, Land und Kommunen mitzugestalten.
Das wollen wir als CDU in Unna mit Nachdruck tun, dafür setzen wir uns ein!
Meine Damen und Herren, erwarten Sie aber heute keine Rede von mir, in der ich Ihnen erkläre, dass ausschließlich UNSERE Politik die beste sei. Sie können von mir heute vieles erwarten – aber keine Wahlkampfrede!
Kürzlich schrieb mir jemand: „Machen Sie gute Politik für Unna, dann wähle ich Sie vielleicht!“ Die Frage ist jetzt: Was ist gute Politik, und was ist gut für Unna? Darüber, meine Damen und Herren, scheiden sich die Geister. Ich wage zu behaupten: Fast JEDE in Unna vertretene Partei, jede Fraktion, jedes Ratsmitglied, möchte gute Politik für Unna machen. Und manche behaupten sogar, sie täten es!
Letztlich sind es aber unsere Bürger, die entscheiden, welche Politik sie für gut erachten. Und auch die sind sich selten einig!
Als Politiker kann ich also eigentlich nur eines tun: Für meine Überzeugungen einstehen und danach handeln. Ungekünstelt, prinzipientreu und berechenbar, kurz: authentisch sein. Eine verständliche Sprache sprechen!
„Verständliche Spreche bei einem Politiker zeugt von gutem Gewissen“ bemerkte einst folgerichtig der französische Schriftstelle, Regisseur und Politiker Andre Malraux. Von Abraham Lincoln hingegen stammt das Zitat: „Staatsmännische Kunst ist der weise Einsatz individueller Unzulänglichkeiten für das Gemeinwohl“. Und last but not least sagte einst der deutsche Politiker Carlo Schmidt. „Als ich jung war, glaubte ich, ein Politiker müsse intelligent sein. Jetzt weiß ich, dass Intelligenz wenigstens nicht schadet.“
Recht hatten alle drei!
Verzeihen Sie mir bitte diese kurzen philosophischen Anwandlungen, meine Damen und Herren. Aber all das macht ja deutlich, worum es in der Politik, auch in der Kommunalpolitik, geht: Den Menschen ein glaubwürdiges politisches Angebot zu machen, welches sie annehmen können, aber nicht müssen! Wir leben in schwierigen Zeiten. In der Welt. In Deutschland. In Unna! Der Klimawandel macht deutlich, dass sich der weltweite ungebremste Verbrauch fossiler Energieträger langfristig rächt.
Dabei ist es mir wichtig, folgendes klarzustellen: Das Verbreiten umweltpolitischer Hysterie ist m.E. genauso fehl am Platze wie eine Verharmlosung des Problems!
UND:
Oma ist ´ne nette Frau und mitnichten eine Umweltsau!
Soll heißen:
Der Versuch, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen, wenn auch unter dem Deckmantel angeblicher Satire, ist zu verurteilen! Umso mehr, wenn dafür Kinder und Jugendliche instrumentalisiert und gegen die ältere Generation aufgehetzt werden. Ein öffentlich-rechtlicher, also aus Rundfunkbeiträgen finanzierter Sender, der das macht, muss sich zu Recht öffentlicher Kritik stellen!
Ja ja, das Klima: Gemeint ist hier nicht das Klima im Rat. Damit verhielt es sich zuletzt umgekehrt proportional zum meteorologischen Klima: Je heißer es draußen war, desto frostiger wurde es in den letzten Monaten leider im Rat. Die Streitkultur ließ bei vielen Themen stark zu wünschen übrig und manchmal war leider auch deutliche Häme gegenüber dem politischen Mitbewerber spürbar.
Meine Damen und Herren, ich will hier, wie gesagt, keine Wahlkampfrede halten! Aber ich wünsche mir, dass der gegenseitige Umgang im kommenden Kommunalwahlkampf von mehr Sachlichkeit geprägt sein wird. Wir können fair streiten, aber lasst es uns so tun, dass wir anschließend noch ein Bier zusammen trinken können!! In Bezug auf das meteorologische Klima finde ich es aber vielmehr bemerkenswert, wie viel Pyrotechnik in einer Stadt mit politisch beschlossenem Klimanotstand in der Sylvesternacht wieder in den Himmel geballert wurde! Entweder haben die Bürger die Botschaft vom Klimanotstand noch nicht vernommen, oder aber sie haben uns auf diesem Wege zu verstehen gegeben, was sie von solcher Symbolpolitik halten!
Ja, meine Damen und Herren, ein bisschen Polemik müssen Sie mir schon gestatten, sonst wird’s ja langweilig, oder?Klimaschutz, Erderwärmung, CO2 – Ausstoß, Feinstaubbelastung waren also beherrschende Themen des vergangenen Jahres - auch in Unna! Lärmschutz, Temop-30-Zonen, Verkehrsbelastung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums usw. usw. waren andere. Ich kann sie hier nicht alle aufzählen, sonst wird unser Essen kalt!
Dazu ganz viele andere Unna-spezifische Themen, z.B. die Edeka-Ansiedlung in Massen, der Bau einer städtischen Unterkunft in Königsborn, die Eissporthalle, der Erhalt des Teiches im Bornekamp, der Kulturentwicklungsplan, das Einkaufszentrum an der ehemaligen Mühle Bremme etc. etc.
Die anstehende kostenträchtige Sanierung der Tiefgarage am Neumarkt und demnächst des Parkhauses Massener Str. sollen eben so wenig unerwähnt bleiben wie die Verschiebung des ersten Bauabschnitts der Fußgängerzone im Bereich Massener Str.
Das alles und noch viel mehr….. Würd´ ich lösen, wenn ich König in Unna wär!
Man verzeihe mir die Anleihe bei Rio Reiser! Aber ganz so einfach ist es leider nicht! Sie ahnen schon, worauf ich hinaus will:
In Unna ist längst nicht alles „in Butter“! Die Stadt steckt weiterhin in veritablen Finanznöten und auch der ausgeglichene Haushalt 2020 ist noch nicht erreicht!
Machen wir aber nun einen kurzen Faktencheck:
- 2020 ist das Jahr der Wahrheit. Der ausgeglichene Haushalt, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, ist noch nicht gesichert. Zu überspringen ist diese Hürde überhaupt nur mit einmaligen Verbesserungen im Haushalt, die aber in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen werden
- Das Ausgabenproblem der Stadt wurde innerhalb dieser Ratsperiode nicht ansatzweise gelöst. Unna hat also nach wie vor zu hohe Ausgaben, die insbesondere bei den Pflichtaufgaben weiter steigen werden. In diesem Jahr allein im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ z.B. um mehr als 1 Millionen Euro!
- Es ist laut Prognose des Kämmerers bereits jetzt erkennbar, dass die Jahre 2021 bis 2023 weitere erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt bringen werden
- Und, meine Damen und Herren, die Kosten für die Sanierung der Eissporthalle sind in diesen Betrachtungen noch gar nicht enthalten!
- 2019 war das Jahr des Kulturentwicklungsplans. In einer aufwändigen 2-tägigen Veranstaltung wurden unter externer Moderation und Begleitung durch Kulturschaffende, Verwaltung und Politik Wünsche für die Kultur in der Stadt zusammengetragen. Nicht alle sich daraus ergebenden Forderungen, z.B. die Schaffung neuer Funktionen und Planstellen im Kulturbereich, erscheinen mir im Moment realistisch, weil in den nächsten Jahren aus finanzieller Sicht auch gar nicht umsetzbar. Hat man hier vielleicht Erwartungen geweckt, die man am Ende gar nicht erfüllen kann?
Lassen wir es an der Stelle gut sein und nehmen zur Kenntnis, dass schwierige Jahre mit großen finanziellen Unwägbarkeiten auf uns alle zukommen! Kapitän Kolter packt demnächst seine Seemannskiste und verlässt die Brücke des Dampfers Unna.
Wünschen wir an dieser Stelle seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger bereits jetzt Mast- und Schotbruch sowie einen guten Draht zum Klabautermann! Lachen Sie nicht, SIE, ja SIE, die sich um dieses Amt bewerben:
Denn ein arabisches Sprichwort sagt:
„Wer nach allen Seiten immer nur lächelt, bekommt nichts als Falten im Gesicht!“
Angesichts der Tatsache, dass Werner Kolter nicht nur große Fußstapfen hinterlässt, sondern auch, wie ich bereits feststellte, ein schweres politisches Erbe, sicher keine leichte Aufgabe, um die sie sich bewerben.
Angesichts dessen erwarte ich, dass im Laufe der Zeit nicht nur ein paar Lach-, sondern auch ein paar tiefe Sorgenfältchen das Gesicht unserer künftigen Bürgermeisterin oder Bürgermeisters prägen werden!
Aber, meine Damen und Herren, bekanntlich gilt der Prophet ja nichts im eigenen Lande und der Überbringer schlechter Nachrichten macht sich selten beliebt. DAS Risiko möchte ich heute nicht länger eingehen und auch das Vorurteil, Politiker rechneten so sehr mit der Stimme des Wählers, dass sie nicht dazu kommen, sie zu hören, möchte ich ebenfalls nicht bestätigen! Deshalb biete Ihnen an, im Verlaufe des Abends gerne mit Ihnen zu sprechen, um auch Ihre Meinungen zu hören! Vielleicht nehme ich dann ja auch noch einige Ideen mit!
Lassen Sie mich nun bitte noch auf einen wichtigen Aspekt eingehen, nämlich einerseits auf den deutlichen Trend der Zersplitterung der politischen Landschaft, als auch auf einen besorgniserregenden Trend nach „Rechts“ in der Wählerschaft!
Das ist ein ernstes Thema!
Die Aufsplitterung des Rates in immer mehr Fraktionen und fraktionslose Mitglieder war bereits in der laufenden Ratsperiode zu beobachten. Das allein macht die Arbeit und die Entscheidungsfindung im Rat nicht einfacher. Mitunter lähmt es die auch die zügige Umsetzung wichtiger Prozesse. Aber damit müssen wir umgehen, wenn der Wähler es denn so will.
Dennoch: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Politik, Parteien und Wähler sich zunehmend einander entfremden. Daran, dies zu ändern, müssen wir arbeiten. Beschäftigen wir uns weniger mit uns selbst und mehr mit den Problemen in unserer Gesellschaft! Leben wir eine gute Streitkultur vor und gehen wir fair miteinander um. Und ja, haben wir den Mut, zu unseren Überzeugungen zu stehen, aber gelegentliche Fehler auch einzugestehen! Dann, meine Damen und Herren, schaffen wir es vielleicht, den Einzug von Parteien in unsere Parlamente zu verhindern, die wir dort gewiss nicht haben wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
von Winston Churchill stammt das Zitat:
„Eine gute Rede soll das Thema erschöpfen, nicht die Zuhörer!“
Deshalb komme ich zum Ende meiner Rede, nicht aber, ohne auch heute wieder allen Menschen, die sich in dieser Stadt in einem Ehrenamt engagieren, Dank zu sagen. Ohne Ihr ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, in Vereinen und sozialen Einrichtungen, in Kunst, Sport und Kultur, wäre diese Stadt nicht nur menschlich ärmer, sondern könnte all die Aufgaben, die SIE ehrenamtlich bewältigen, gar nicht leisten. Ich danke Ihnen dafür von ganzem Herzen und finde, dass Sie an dieser Stelle einen dicken Applaus verdient haben!
Ich schließe mit den Worten des französischen Schriftstellers, Humoristen und Schauspielers Henry Tisot, der den bemerkenswerten Satz sagte:
„Mancher scheidende Politiker hinterlässt eine Lücke, die ihn voll ersetzt“!
Und so scheide ich jetzt auch, und zwar vom Rednerpult! Die entstehende Lücke fülle ich locker mit der Eröffnung des Buffets! Anschließend freue ich mich auf die Gespräche mit Ihnen! Danke für Ihre Aufmerksamkeit und guten Appetit!"
