- Es gilt das gesprochene Wort. -                                                                                          

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadtkämmerer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, 

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Gäste.

Die Mitglieder dieses Rates werden heute über den Haushaltsentwurf für 2026 abstimmen und die CDU-Fraktion wird diesem zustimmen.

Wir haben bereits am 27. November des letzten Jahres die Haushaltsrede des Kämmerers gehört. Er hat uns die Herausforderungen für einen kommunalen Haushalt heutzutage noch einmal klar benannt: eine stark inflationäre Preisentwicklung und immer weiter ansteigende Kreisumlage, hohe Tarifabschlüsse in der Vergangenheit und der Rückgang der Schlüsselzuweisungen. Obendrauf kommen die Kosten, die sich aus Regelungen von Bund und Land ergeben und nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln für die Umsetzung vor Ort ausgestattet werden.

Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass jede Kommune in Deutschland über Dekaden eine umfangreiche Infrastruktur aufgebaut hat, deren Erhaltung – vorsichtig formuliert – schon allein zu einer Überforderung führt. Die Landschafts- und Kreisumlage ist ein weiteres Paket, das wir als Kommune wenig beeinflussen können.

Nun, den „Kopf in den Sand zu stecken“ ist trotzdem nicht die Lösung. Der Rat der Stadt und die Verwaltung müssen sich den Weg durch das schwierige Gelände bahnen. 

Der Bürgermeister und seine Mannschaft haben über die vergangene Ratsperiode schon bewiesen, dass sie gute Bergsteiger in schwerem Gelände sind. Die Einsparung von 70 Millionen Euro über fünf Jahre können uns ein Ansporn für eine weitere erfolgreiche Arbeit sein – auch wenn das schon außergewöhnlich war... Kursänderungen sollten immer eine Möglichkeit für uns sein, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. 

Die aktuellen Zahlen weisen auch weiterhin ein ausgezeichnetes Ergebnis für die Gewerbesteuer aus. – An dieser Stelle zollen wir den Unternehmen in Unna unseren Respekt, die sich in global bewegten Zeiten mit vielen Ungewissheiten so ausgezeichnet behauptet haben.

Ein Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt zeigt für die letzten Jahre eine Entwicklung, die vielleicht den einen oder anderen überrascht hat, der sich schon dem Untergangsszenario der Haushaltssicherung hingeben hatte. 

Dieser Erfolg gibt uns auch nachträglich recht bei der Entscheidung für den Doppelhaushalt 24/25 – von dem einige in diesem Hause im Februar 2024 unkten, dies würde nicht dem Wohle der Stadt dienen.

Unsere Aufmerksamkeit bei politischen Entscheidungen sollte bei allen Sparanstrengungen den Themen gelten, die unsere Stadt attraktiv machen und damit Zukunft sichern. Und damit meine ich nicht nur die immer neuen Ideen für die Fußgängerzone. Aber diese auch, natürlich.

Was macht einen attraktiven Wohnort sonst noch aus?  Zum einen gesunde Unternehmen, die den Arbeitnehmern in Unna ein sicheres Einkommen bieten. Zum anderen die Erhaltung und Schaffung einer Infrastruktur, die unsere Stadt für alle Generationen lebenswert macht. Dazu gehören auch Maßnahmen, die den Klimawandel berücksichtigen, um städtische Investitionen langlebig und effizient zu gestalten.

Die demographische Entwicklung sollte uns bei Projekten vor Augen führen, dass Teilhabe für alle mitgedacht werden muss. In Kürze wird die Stadt voll von Boomer-Senioren sein und wir können uns schlicht nicht leisten, deren Wissen und Engagement zur Seite zu schieben.

Die Abschaffung der Kita-Gebühren ab dem Schuljahr 26/27 ist eine Investition, die auf das „Attraktivitäts-Konto“ ganz praktisch einzahlt; die beschlossene Überprüfung der OGS-Gebühren reiht sich da ein. Die Schaffung von mehr Wohnraum auf der Grundlage des Baulandprogramms ergänzt einen wichtigen Baustein. Die Priorisierung von Projekten, die eine konkrete Umsetzung versprechen, ist in Arbeit.

Zum Thema Bauen gehört auch die Erschließung des Gewerbegebietes „Provinzialstraße“ in Massen. Hier freuen wir uns auf die Ansiedlung von Unternehmern unterschiedlicher Größe, die das Gewerbe in Unna weiter verstärken werden. 

Jede Haushaltsstrategie bliebe unvollständig, wenn Digitalisierung als Querschnittsaufgabe nicht klar als wichtiger Hebel für nachhaltige Entlastung benannt würde. Effizienz und Beschleunigungen sind ohne digitale Prozessketten nicht erreichbar. Die Leistungsfähigkeit der Stadt wird auch daran gemessen: Entscheidungen über Bauanträge und andere Bürgerdienste; das Arbeiten mit digitalen Akten im Rathaus ist alternativlos. Wie jede tiefgreifende Veränderung, die nicht nur die Arbeitswelt, sondern unser aller Alltag betrifft, gibt es Risiken und Chancen. Wandel kommt immer mit Ungewissheit, und Ungewissheit verunsichert und kann Angst machen. Wir brauchen aber den positiven Blick auf die Möglichkeiten und sollten in diesem Bereich klug investieren.

Die Investitionsplanungen für den Zeitraum 2026 – 29 spiegeln eine breite Palette bei den Schwerpunkten, die der Kämmerer im Haushaltsentwurf dokumentiert. Manche sind neu, viele werden aus vorhergehenden Jahren und Haushalten fortgesetzt.

Die Schulen sind schon im Fokus und brauchen die Fortsetzung massiver Investitionen, und leider grätscht gern mal Unvorhergesehenes in den Planungsalltag, z.B. der Wasserschaden in den Hellweg-Sporthallen, der nun eine große Modernisierung im Schlepptau hat. Der Ausbau der OGS ist in Arbeit und wird sich über einige Jahre erstrecken. 

Bei der Stadtentwicklung und im Bereich Tiefbau ist das Spektrum breit zwischen integriertem Stadtentwicklungskonzept für Massen, über Brücken- und Straßenerneuerungen bis zu Mobilstationen.

Aspekte der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Unna sind ebenfalls ein andauerndes Thema: Investitionen bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten können für jeden von uns jeden Tag relevant sein. Ebenso der Hochwasserschutz und die damit verbundenen Dienste der Stadtbetriebe. 

Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick über die angebrochene Ratsperiode hinaus werfen: 2032. 1.000 Jahre Unna. 

Wir werden gleich eine Beschlussvorlage der Verwaltung ablehnen, die die Durchführung der Westfälischen Hansetage für das Jubiläumsjahr vorschlägt.

Wir lehnen das nicht ab, weil wir die Hansetage an sich keine gute Idee finden – im Gegenteil, sie fördern Geschichtsbewusstsein und das Netzwerken zwischen den Städten, sie bringen Besucher in die Stadt. 

Wir sind aber der Meinung, dass es eine breitere Diskussion benötigt, um festzulegen, wie das Jahr 2032 in Unna gestaltet werden sollte. 

Natürlich soll es Feste und Veranstaltungen geben! Geschichte, Kultur und gesellschaftliches Engagement sollen sichtbar werden – aber: es soll auch „Bleibendes“ an dieses Jahr erinnern. Und damit meinen wir keinen „Triumphbogen“ ohne Sinn. Wir regen an, zu überlegen, welche Projekte mit „Sowieso“-Charakter sich eignen für die Definition einer Ziellinie im Jahre 2032. Um es mit den Worten des Hellweger Anzeiger zu sagen: „eine Torte wird nicht reichen“.

Aber dazu dann mehr zu einem anderen Zeitpunkt… wenn der entsprechende CDU-Antrag im Kulturausschuss diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, 

ich darf an dieser Stelle im Namen der CDU-Ratsfraktion herzlich Danke sagen: unserem Bürgermeister Dirk Wigant für seinen klaren politischen Kurs zum Wohle unserer Stadt; dem gesamten Verwaltungsvorstand – und heute besonders dem Stadtkämmerer - und allen Mitarbeitern im Rathaus, die mit Fleiß und Herzblut ihre Aufgaben wahrnehmen.

Wir danken auch allen Mitstreitern hier im Rat, die sich in den letzten Wochen konstruktiv mit uns ausgetauscht haben, um auf einer breiten gemeinsamen Basis politische Lösungen zu finden.

Vielen Dank.