Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrem Artikel (Anm.: erschienen im Hellweger Anzeiger)

 „Instinktlos und beschämend“: Mehr Geld auch für Unnas Beigeordnete

vom 13. Februar nehme ich wie folgt für die CDU-Fraktion Stellung:

In dem Bericht wird Herr Laaser u.a. mit der o.g. „kernigen“ Aussage zitiert. Dazu werde ich nun faktenbasiert Stellung nehmen.

Zunächst ist die Aussage zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch. Dazu hat der Bürgermeister bereits Stellung genommen und die Sachlage klar dargestellt: 

Die  Veröffentlichung der offiziellen Zensusdaten durch die Landesbehörde IT NRW steht noch aus. Erst wenn IT NRW offiziell festgestellt hat, dass Unna nunmehr die Einwohnerzahl von 60.000 erreicht bzw. überschreitet, ist diese Besoldungsfrage nach der dann greifenden Gesetzeslage zu entscheiden.

Herr Laaser (Anm.: Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion) und die SPD versuchen sich derzeit offenbar in „Frontalopposition“. Erklärtes Ziel ist es, den Chefsessel im Rathaus bei der nächsten Kommunalwahl zurückzuerobern. 

Nun: Wer Frontalopposition betreiben will, der darf natürlich nicht zimperlich sein und auch schon mal vergessen, was die eigene Fraktion in früheren Jahren so getrieben hat. Wer sich informieren will, der kann das tun und dabei herausfinden, dass ich mit folgenden Feststellungen richtig liege:

1. In den zurückliegenden 16 Jahren SPD-Administration im Rathaus wurden nachweislich alle Beigeordneten (die ausnahmslos ein SPD-Parteibuch in der Tasche hatten) immer umgehend in die höchstzulässigen Besoldungsstufen befördert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die ehemaligen Beigeordneten Mölle und Kutter: Beide in den Spitzengruppen der Besoldung vertreten. Zuletzt begünstigt war seinerzeit die Beigeordnete Kerstin Heidler. Auch Alt-Bürgermeister Werner Kolter wurde in die Besoldungsstufe B7 eingegliedert, als dies damals die Zensusdaten erlaubten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich halte dies bis heute für gerechtfertigt! 

Der Antragsversuch der SPD, auch „ihren“ Beigeordneten Jens Toschläger in die Besoldungsstufe B3 zu bringen, ist ebenfalls noch nicht vergessen. Offenbar ist „Instinktlosigkeit“ auch bei den Genossen der SPD nicht von der Hand zu weisen!

2. War dies ausnahmsweise im Einzelfall einmal nicht möglich, so hielt man sich auf andere Weise schadlos, indem Funktionsträger im Verwaltungsvorstand z.B. gut bezahlte „Beratertätigkeiten“ oder gar einen Posten als „Co-Geschäftsführer“ für Töchter im Konzern der Stadt Unna übernahmen. Wohlgemerkt wurden diese (Berater)Tätigkeiten während der normalen Dienstzeiten für das Hauptamt wahrgenommen. Wer´s nicht glaubt: Das lässt sich bei der Stadt Unna nachprüfen. Und um es gleich zu sagen: Das gibt es heute, unter Bürgermeister Wigant, nicht mehr!

Und noch eines: Wer erfolgreiche und bewährte Beigeordnete dauerhaft an Unna binden will, der muss ihnen auch Wertschätzung in Form einer angemessenen Bezahlung entgegenbringen. Das gilt dann selbstredend  nicht nur für Beigeordnete mit SPD-Parteibuch!

Dass „andere Verwaltungsvorstände in den zurückliegenden Jahren demütiger mit dem Thema Besoldung umgegangen seien“ gehört somit nachweislich in das Reich der Legenden!

3. Weiterhin hat es mich sehr überrascht, dass die SPD-Fraktion dem neuen Haushalt, den sie ja scharf kritisierte, überhaupt zugestimmt hat. Sei´s drum. Dennoch sollte sich auch die SPD-Fraktion einmal folgendes in Erinnerung rufen:

In 16 Jahren SPD-Administration im Rathaus Unna wurden nachweislich rund 100 Millionen Euro Eigenkapital abgebaut, während gleichzeitig die Infrastruktur Unnas sträflich vernachlässigt worden ist. Dies ist eine Erbschaft, die erst einmal aufgearbeitet sein will: Straßen, Schulen, Brücken, Schwimmbäder: Die Liste der stadteigenen Besitztümer mit Renovierungsstau ist lang. Ja, und auch die Tatsache, dass das Massener Schwimmbad nun für viel Geld temporär ertüchtigt werden muss, bis ein Neubau steht, ist auf Versäumnisse in der Vergangenheit zurückzuführen. Da mutet es schon geradezu grotesk an, dass die SPD-Fraktion sich nun rühmt, sich im Haushalt „erfolgreich für die Reparatur“ eingesetzt zu haben! Tatsache ist doch: Ihr habt in dieser Frage bei der CDU und bei den Grünen doch „offene Türen“ eingelaufen. Ist es nicht so?

Nach alledem ist es mir wichtig zu betonen, dass alle von mir aufgeführten Fakten nachprüfbar sind. Wer informiert sein möchte, der kann sich informieren und muss dann zwangsläufig zu anderen Bewertungen kommen. Der CDU-Fraktion ist nichts daran gelegen, unnötige Schärfe in den politischen Diskurs zu bringen, sondern wir möchten unsere Position darzulegen und nebenbei der Wahrheit die Ehre geben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Rudolf Fröhlich

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna

 

Rudolf Fröhlich (Fraktionsvorsitzender)