Pressemitteilung: Reintegration der Stadtbetriebe zum Wohle der Bürger

Die Reintegration des städtischen Eigenbetriebes in die Stadtverwaltung hat zu kontroversen Diskussionen geführt und es war gar von einer beabsichtigten „Zerschlagung der Stadtbetriebe“ die Rede.

Wir stellen fest: Nichts von dem entspricht den Tatsachen! Im Gegenteil gibt es gute und überzeugende Gründe, die Stadtbetriebe wieder in die Stadtverwaltung zu integrieren, weil dies eine Zusammenführung von Aufgaben bedeutet, die zentral deutlich effizienter und vor allem kostengünstiger durchgeführt werden können. Im Kern geht es um eine Angleichung des Rechnungswesens. Dies bedeutet:

Alle operativen Aufgaben und alle bürgernahen Dienstleistungen werden mit dem gleichen Personalbestand wie bisher unter dem Dach der Stadtverwaltung weitergeführt. Die Stadtbetriebe sind dann nicht mehr „Eigenbetrieb“ sondern „Regiebetrieb“ der Stadt Unna. Alle Mitarbeitenden würden wieder im Stellenplan der Stadt geführt. Es sind weder ein Personalabbau noch Einkommenseinbußen für Mitarbeitende der Stadtbetriebe zu befürchten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts. Lediglich das Finanz- und Rechnungswesen würde mit dem der Stadtverwaltung zusammengelegt werden. Daraus erwachsen Synergieeffekte, die zu jährlichen Einsparungen von fast 300.000 Euro führen!

Bereits im Jahre 2010 wurden nacheinander mit dem Sportservice und den Kulturbetrieben eigenbetriebsähnliche Einrichtungen wieder in den Haushalt integriert, was zu deutlichen Einsparungen führte.

14 Jahre nach Ablösung der „Kameralistik“ und der Einführung des „doppischen Rechnungswesens“ macht es unserer Meinung nach deshalb keinen Sinn mehr, in der Kommunalverwaltung Parallelstrukturen mit einem im wahrsten Sinne des Wortes doppelten Rechnungswesen und einem getrennten Jahresabschluss vorzuhalten. 278.000 Euro jährliche Mehrkosten sind ein deutliches Argument für eine Zusammenführung, zumal dieses Geld von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als Gebührenzahler bezahlt werden muss.

Wer dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang „Profilierungsstreben“ unterstellt, hat scheinbar die Zusammenhänge nicht begriffen und zusätzlich vergessen, dass der Bürgermeister dies bereits vor der letzten Kommunalwahl zum Bestandteil seines Wahlprogramms gemacht hat.

In den heutigen Zeiten kommt es mehr denn je auf eine sparsame Haushaltsführung an! Es ist einfach nicht nachvollziehbar, sich innerhalb einer Kommune gegenseitig für alle Vorgänge Rechnungen zu schreiben, zwei getrennte „Haushaltsbücher“ in unterschiedlichen Buchungssystemen zu führen und zusätzlich die Bücher der Stadtbetriebe noch durch einen eigens zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.

Wir sind der Meinung, die Stadt Unna sollte es sich nicht leisten, auf die angestrebte Effizienzsteigerung zu verzichten, indem sie die Stadtbetriebe reintegriert. Der Bürgermeister verdient deshalb jede Unterstützung bei der Umsetzung dieser Umorganisation mit ihren positiven Effekten für die Gebührenzahler und den städtischen Haushalt.

Man muss sich vielmehr fragen, warum die Stadtbetriebe seinerzeit nicht zeitgleich mit den Kulturbetrieben und dem Sportservice reintegriert wurden. Dies hätte in den letzten zwölf Jahren bei gleichen Leistungen rund drei Millionen Euro Gebühren eingespart!