Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.01.2021 hat sich die CDU-Ratsfraktion zusammen mit der Fraktion der FDP und dem Verwaltungsvorstand intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 auseinandergesetzt. Dieser Haushaltsentwurf hat insgesamt ein Volumen von 173 Millionen €. 

Der Ergebnis- und Finanzplan wurde hierbei durch den Stadtkämmerer Herrn Achim Thomae ausführlich dargestellt. Aus den vorliegenden Daten ergibt sich für das Jahr 2021 ein ausgeglichener Haushalt. Für die kommenden Jahre 2022 ff. ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut mit einem Haushaltssicherungskonzept zu rechnen. Der Grund dafür sind zu erwartende Kostensteigerungen sowie eine zu erwartende Verringerung der Mittelzuweisung durch Bund und Land. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Corona-Pandemie ebenfalls in den Jahren 2022 ff. durchschlagen werden. Anzumerken ist zudem, dass die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Stadt Unna eine exorbitante Größenordnung erreichen. Aus diesem Grunde müssen der vorliegende und die künftigen Haushaltsplanentwürfe, insbesondere im Investitionsbereich, Prioritäten setzen.

Neben dem laufenden Großprojekt Schulzentrum Hertinger Tor ist hierbei insbesondere auch die Sanierung der Eissporthalle zu erwähnen. Für letzteres Projekt sieht der Haushalt für 2021 die Rückstellung von weiteren ca. 800.000€ vor. In Abhängigkeit von der Größenordnung zu erwartender Fördermittel für die Eissporthalle, sind in den kommenden Jahren weitere Mittel bereitzustellen. Somit ist im Haushaltsplan die finanzielle Grundlage für die weiteren Sanierungsmaßnahmen, über die der Rat im April 2021 entscheiden soll, gelegt. Dies war ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion und macht deutlich, dass die Eissporthalle weiterhin auf der Agenda steht, um dem Bürgerentscheid aus dem Jahre 2019 Rechnung zu tragen.

Die Umsetzung der im Wahlkampf seitens der CDU angekündigten Maßnahmen (u.a. mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Verstärkung des Ordnungsdienstes, Einführung eines Bürgerbudgets etc.), finden sich im Haushaltsplanentwurf sowie im Entwurf des Stellenplans wieder: der Ordnungsdienst wird in Zukunft durch zwei Stellen aufgestockt, für das Bürgerbudget wurden 60.000€ in den Haushalt eingestellt und mit der Durchführung einer Bürgerbefragung bzgl. des geplanten Einkaufszentrums in Unna-Massen ist in Kürze zu rechnen.

Auch für die Bedarfsdeckung im Bereich von Kindertagesstätten sieht der Haushaltsplanentwurf die erforderlichen Mittel vor.

Weiterhin ist der Bau der Rettungswache Nord sowie der Ankauf von Containern für die Hauptwache und die Planung des weiteren Ausbaus an der Florianstraße Bestandteil des Entwurfs. Die Feuerwehr wurde ebenfalls im Stellenplan positiv berücksichtigt.

Nach alledem ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass der vorliegende Haushaltsplan einen ausgeglichenen Haushalt garantiert und alle auf der Agenda stehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Aus heutiger Sicht stimmt die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zu. Gleichwohl ist beabsichtigt, vor der Einbringung des Haushalts eine Abstimmung mit anderen Fraktionen durchzuführen. Insoweit sich daraus noch Änderungen ergeben, wird daraus noch nachberichtet.