Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna zur Einplanung eines Bürgerbudgets 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolter, 

hiermit beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna den nachfolgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung zu beraten und bittet um Beschlussfassung: 

Beginnend mit der Aufstellung des Haushaltplans des Jahres 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung wird ein gesondertes Bürgerbudget in Höhe von 60.000 € p.a. veranschlagt. 

Begründung 

In vielen Gesprächen, die unsere Mandatsträger/innen in den letzten Monaten geführt haben, ist immer wieder deutlich geworden, dass die in den Ortsteilen wohnenden Menschen unser Stadt Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes haben. 

Sie haben eigene Ideen und das Bedürfnis, selbst zu gestalten. Dabei besteht oftmals eine hohe Bereitschaft, sich ehrenamtlich einzubringen. Ideen sind reichlich vorhanden. Manchmal fehlt aus deren Sicht ein repräsentatives Blumenbeet an zentraler Stelle, ein niederschwelliges Spielangebot für Kinder oder eine schöne Bank, die zum Verweilen einlädt, um nur einige Beispiele aufzuzeigen. 

Letztlich fehlt in vielen Fällen das nötige Geld, diese Ideen zügig umzusetzen, weil die notwendigen Haushaltsmittel dafür nicht eingestellt wurden. 

Die CDU-Fraktion schlägt für diese unterschiedlichen Anliegen ein eigenes Budget vor. 

Über die konkrete Verwendung könnten zum Beispiel auf Einladung des Bürgermeisters die Ortsvorsteher/innen gemeinsam entscheiden. 

Als Größenordnung wird ein Budget von 60.000€, also ca. 1 € pro Einwohner vorgeschlagen, welches zur Verschönerung des Ortsbildes und für Maßnahmen, die zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind, verwendet werden. 

Die CDU-Fraktion sieht dieses Vorhaben als unmittelbare und sinnvolle Ergänzung zu dem vom Land NRW vergebenen Heimatcheck. Wir möchten, dass sich die Menschen hier noch stärker mit ihrer Stadt, mit ihren Ortsteilen identifizieren. Gleichzeitig honorieren wir die ehrenamtliche Schaffenskraft und geben Anreize, sich zu engagieren. 

Die CDU-Fraktion beantragt, dass im städtischen Haushalt ab 2021 regelmäßig ein solches Budget mit den vorgeschlagenen Haushaltsmitteln von 1 € pro Einwohner bereitgestellt wird. Dies ist bereits in der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 zu berücksichtigen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Fröhlich 

CDU-Fraktionsvorsitzender