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CDU-NRW-Europakonferenz diskutiert mit Bürgermeister Andreas Hollstein und Kommunalbeauftragten Sabine Verheyen
Der Europabeauftragte des CDU Kreisverbandes Unna, Wolfgang Barrenbrügge, nahm am 07.03.2020 an der Europakonferenz der CDU NRW teil. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Frage, wie die Kommunen die Argumente der EU im Kommunalwahlkampf nutzen können.
Richtig gemacht bedeutet die europäische Zusammenarbeit für Kommunen eine riesige Chance. Als Hauptreferent schilderte der Bürgermeister von Altena und Bürgermeisterkandidat in Dortmund, Andreas Hollstein, die vielfältigen Chancen der EU. So ist seine kleine Stadt Altena bisher schon an drei sogenannten URBACT-Projekten beteiligt (https://urbact.eu/). Andreas Hollstein bezeichnete es als große Chance, gerade für die Gewinnung von Fachkräften. Wörtlich sagte er „Junge Menschen kommen eher in einer Kommunalverwaltung, wenn sie dort die Chance bekommen, eine internationale Partnerschaft zu begleiten und so zum Beispiel ihre Sprachkenntnisse anzuwenden und zu verbessern“.
Bei der Diskussion um die finanzielle Vorausschau kämpft CDU/CSU für eine ausreichende Mittelausstattung, gerade für Programme die Kommunen unmittelbar zu Gute kommen. Der Vorsitzende der CDU-NRW-Europakonferenz Dr. Peter Liese unterstrich diese Forderung und machte die Auswirkung der aktuellen Diskussion um die Finanzen auf NRW deutlich: „Die Europaabgeordneten kämpfen dafür, dass die Kohleregionen beim Ausstieg aus der Kohle und den notwendigen Neuinvestitionen unterstützt werden. Wichtige Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) müssen in ausreichendem Maße weiterlaufen und wir brauchen unbedingt zusätzliche Investitionen in die Sicherung unserer Außengrenzen, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie in die Forschung. Gerade der letzte Punkt ist für NRW wichtig, da wir eine der besten Forschungslandschaften haben und aktuelle Probleme wie die Coronavirus-Krise, die Bekämpfung von Krebs oder die Bekämpfung des Klimawandels nur mit Forschung und Innovation erfolgreich gestaltet werden können.“